Was ist eine Schiedsperson?
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Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wahr. Sie werden vom Rat der Stadt Drensteinfurt auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Nach der Wahl werden sie von der Leitung des Amtsgerichts Ahlen bestätigt. Die Tätigkeit als Schiedsmann und -frau ist ehrenamtlich.
Wann ist eine Schiedsperson zuständig?Die Schiedsperson ist für Privatklagedelikte und für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig.
Privatklagedelikte sind:
Bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten handelt es sich um folgende Fälle:
Bei allen diesen Fällen steht die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung bei einer Schiedsperson im Vordergrund. Sollte sie nicht zum Erfolg führen, kann vor dem zuständigen Gericht geklagt werden.
Wie läuft das Verfahren?Das Verfahren bei Schiedspersonen ist sehr unbürokratisch. Zuerst wird ein Antrag bei der Schiedsperson gestellt, welcher den Namen und die Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Verhandlung enthält. Danach setzt die Schiedsperson einen Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben ist die Schiedsperson befugt, ein Ordnungsgeld zu verordnen.
Bei diesem Gesprächstermin haben dann beide Parteien die Möglichkeit, der Schiedsperson in Ruhe die Sachlage aus ihrer Sicht zu erzählen. Die Aufgabe des Gesprächs ist es, die zwischen den Parteien bestehenden Spannungen abzubauen und eine Lösung zu finden. Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, welcher durch die Unterschrift beider Parteien rechtswirksam wird. Wenn man sich allerdings nicht einig wird, ist der Weg einer Klage beim zuständigen Gericht möglich.
Kosten?Da die Schiedsperson ehrenamtlich tätig ist, sind die Kosten sehr gering. Es wird zunächst eine pauschale Gebühr in Höhe von 40 € erhoben. Nach Abrechnung der Kosten des konkreten Schiedsverfahrens ist eine Teilrückzahlung möglich.
Vorteile einer SchlichtungDie Streitschlichtung durch die Schiedsperson hat folgende Vorteile:
