In ganz Deutschland ist die Zahl der Anfeindungen, Beleidigungen und sogar Angriffe auf Amtspersonen und politisch engagierte Personen gestiegen. Staatlichen Stellen werden vielfach Kompetenz, Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit abgesprochen. Ergebnisse seien vorweggenommen und basieren nicht auf gesetzlichen Entscheidungsprozessen.
Auch in Drensteinfurt ist zunehmend eine aggressivere Haltung bzw. Wortwahl innerhalb und außerhalb politischer Debatten spürbar.
Daher haben der Bürgermeister und alle vier im Rat vertretenen Fraktionen sich zusammen beraten und eine gemeinsame Erklärung verfasst:
„Wir, als Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Rat und als Bürgermeister der Stadt Drensteinfurt, bekennen uns zu einem respektvollen Umgang miteinander sowie zu friedlichen und konstruktiven Diskussionen in unserer politischen Arbeit.
Wir sind uns einig, dass Beleidigungen und Anfeindungen gegen ehrenamtlich politisch engagierte Personen, staatlichen Stellensowie Amtspersonen keine geeignete Lösung darstellen.
Wir betonen, dass es nicht nur möglich, sondern wertvoll ist, unterschiedliche Standpunkte zu vertreten und dennoch in einem respektvollen Austausch zu bleiben.
Die Bedeutung eines offenen Austauschs von unterschiedlichen Ansichten und die Vielfalt der Meinungen innerhalb unserer Gesellschaft sind die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Diese Vielfalt möchten wir konstruktiv nutzen.
Alle Debatten sollen stets auf einer sachlichen Ebene geführt werden, die von Respekt und Wertschätzung geprägt ist. Daher erwarten wir von uns und allen Akteuren der bürgerlich-politischen Gesellschaft, in kontroversen Diskussionen einen respektvollen Ton zu wahren und einen konstruktiven Dialog zu fördern.
Unser Ziel ist es, einen Raum zu schaffen, in dem unterschiedliche Perspektiven gehört und respektiert werden. So können Lösungen gefunden werden, die im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegen.
Davon sind wir überzeugt!“
Für die Stadt Drensteinfurt: Carsten Grawunder (Bürgermeister)
Für die CDU-Fraktion: Markus Wiewel(Fraktionsvorsitzender)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Heidi Pechmann (Fraktionsvorsitzende)
Für die SPD-Fraktion: Ingo Stude(Fraktionsvorsitzender)
Für die FDP-Fraktion: Sonja Berstermann-Kowalke (Fraktionsvorsitzende)
